Gefordert. Erreicht! Eine Bilanz des ÖAAB

Der ÖAAB steht für eine Politik, die nicht nur an heute, sondern auch an morgen denkt. Eine Politik, die einen Ausgleich zwischen sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen findet. Das ist Anspruch und Auftrag einer christlich-sozialen Arbeitnehmervertretung. Gemeinsam konnten wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Herausforderungen bewältigen und neue zukunftsfitte Modelle umsetzen. Viel Positives für arbeitende Menschen, Familien, in der Bildung und für Menschen in der Pension. Eine erfolgreiche Bilanz!

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht!

Senkung der Einkommenssteuertarifstufen auf 20, 30 und 40 Prozent für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform
Abschaffung der Kalten Progression
Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen
Rot-weiß-roter Schutzschirm für die Menschen in Österreich – Fünf Coronapakete der Bundesregierung:
- Corona-Kurzarbeitsmodell zur Sicherung der Arbeitsplätze
- Sonderbetreuungszeit
- Freistellung für Schwangere
- Unterstützungsleistungen an armutsgefährdete Haushalte
- Anhebung der Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine (= Wirtshauspaket).
- Möglichkeit zur Auszahlung einer steuer- und abgabenfreien Corona-Prämie
Einführung des Regionalen Klimabonus
Umsetzung des Homeoffice-Paktes – Steuerlich- und versicherungsrechtliche Regeln
Attraktivierung der Mitarbeiterbeteiligung - bis zu 3.000 Euro steuerbefreit.
Zwei Anti-Terror-Pakete
Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen
Senkung des aktiven Wahlalters zum Betriebsrat von 18 auf 16 Jahre
Psychische Betreuung von Jugendlichen mit Mitteln in Höhe von 13 Millionen Euro
Gesetz gegen Hass im Netz
Sterbeverfügungsgesetz
Sanierungsoffensive „Raus-aus-Öl-und-Gas“
Drei Gemeindepakete zur Unterstützung von Investitionen
Umsetzung des Klima-Tickets
Diverse Teuerungspakete:
- Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen
- Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags
- Energiekostenausgleich
- Befristete Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 Prozent sowie eine Vervierfachung des Pendlereuro.
- Senkung der Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe um rund 90 Prozent
- Möglichkeit der abgaben- und steuerfreien Teuerungsprämie bis zu 3.000 Euro
- Wohn- und Heizkostenzuschuss für private Haushalte
- Aufstockung des Wohnschirms zum Schutz vor Delogierungen auf insgesamt 125 Millionen Euro
- Familienarmutspaket: 60 Euro pro Kind und Monat
Pflegereform: 20 Maßnahmen und rund eine Milliarde Euro mehr für die Pflege:
- Entlastungswoche für Pflegekräfte
- Pflegestipendium
- Gehaltsbonus
- Demenzzuschlag
- Ausbildungsfonds: Zusätzlich 600 Euro pro Monat für die Erstausbildung im Pflegebereich
- Entfall der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld
- Einführung der Pflegelehre
- Selbständige Verordnung bestimmter Medizinprodukte durch diplomiertes Pflegepersonal ermöglicht
- Schnellerer Zugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräften zum österreichischen Arbeitsmarkt
- Erleichterung bei Nostrifikation von ausländischen Ausbildungen im Bereich der Pflegefachassistenz
- 24-Stunden-Betreuer können künftig bis zu drei betreuungspflichtige Menschen in einem Haushalt betreuen - auch wenn kein Angehörigenverhältnis besteht.
- u.v.m.
Umfassendes Wohnbaupaket: Mit einem Zweckzuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro (davon 390 Millionen Euro für leistbares Eigentum, 390 Millionen Euro für leistbare Mieten und 220 Millionen Euro für Sanierungen) wird rasch leistbarer zusätzlicher Wohnraum geschaffen bzw. zusätzlich ausgebaut. Zudem werden Sanierungen vorangetrieben.
- Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr beim entgeltlichen Erwerb von Wohneigentum entfällt bis 30. Juni 2026
- Reparaturbonus eingeführt - der Betrag für 2024 nunmehr auf insgesamt 133 Millionen Euro ausgedehnt
- Einhebung einer Leerstandsabgabe: Kompetenz zu den Ländern verschoben
- Förderung von Handwerkerleistungen („Handwerkerbonus“): 2.000 Euro für 2024, 1.500 Euro für 2025 Vergabe von günstigen Wohnbaukrediten durch die Länder
Einführung eines Mietpreisdeckel von fünf Prozent für die Richtwert- und Kategoriemieten sowie für den geförderten gemeinnützigen Wohnbau
Abschaffung der Maklergebühr für Mieterinnen und Mieter – Bestellerprinzip eingeführt
Ende der Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe
Schrittweise Einführung eines SV-Bonus (Maximale Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen – 55 Prozent)
Schrittweise Einführung eines einkommensabhängigen Zuschlags zum Verkehrsabsetzbetrag (VAB) – 650 Euro (Einschleifregelung)
Joboffensive für nachhaltige Beschäftigung
Programm „Sprungbrett“ als Gesamtkonzept für die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen
Senkung des Wahlalters im Betrieb auf 16
Weiterentwicklung des Digitalen Amts
Laufende Überarbeitung der Lehrberufsbilder sowie Einführung eines Lehrlingsbonus
Sauber-Heizen Offensive
Weiterentwicklung des Förderprogrammes „Berufsmatura: Lehre mit Matura“, um dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken
Meister als Titel: „Meister“ kann künftig als Titel geführt und in Urkunden eingetragen werden
Gebührenbremse für Bund und Gemeinden - 150-Millionen-Euro-Zuschuss um kommunale Gebührenerhöhungen bei Wasser, Abwasser und Müll zu verhindern.
Aussetzung der Bundesgebühren für 2024: Keine Erhöhung der Preise für z.B. Klimaticket oder Autobahnvignette
Höhere Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Öl und Gas
Zahlreiche Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte
Personaloffensive für die Polizei
Erhöhung des Verteidigungsbudgets
Erhöhung des Frauenbudgets
Abschaffung der GIS – Reformation des ORF
Neuerungen bei der Altersteilzeit: Die geblockte Variante der Altersteilzeit soll nicht abgeschafft werden, sondern die Förderung über einen Zeitraum von fünf Jahren auslaufen.
Bessere Anrechnung der Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten
Leistungsbonus für längeres Verweilen im Arbeitsprozess wird von 4,2 auf 5,1 Prozent angehoben.
Maßnahmen für eine Gesundheitsreform
- Ausbau der Primärversorgungseinheiten: Erleichterungen zur Gründung von Primärversorgungseinheiten, Gruppenpraxen und Ambulanzen, um die ärztliche Versorgung zu verbessern.
- Finanzierung von 100 Kassenstellen in bestimmten medizinischen Fachbereichen – etwa Allgemeinmedizin, Kinderund Jugendmedizin, Frauenheilkunde, Psychiatrie, Dermatologie und Augenheilkunde. Haus- und Kinderärzten sowie Gynäkologen.
- Startbonus von bis zu 100.000 Euro für Ärzte, wenn sie für mindestens fünf Jahre einen Vertrag mit allen Krankenkassen abschließen. Ausbildung zur Fachärztin bzw. Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen.
Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent gesenkt
Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte auf 19,4 Prozent angehoben.
Mehr Unterstützung für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen – 22 Millionen Euro pro Jahr als wichtiger Beitrag zur Krisenvorsorge
Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf gemeinnützige Organisationen im Kultur- und Sportbereich
Steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wird von 400 auf 600 Euro erhöht – rückwirkend ab 1. Jänner 2024
Einführung einer "Freiwilligenpauschale" - Vergütung von ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu 1.000 bis 3.000 Euro pro Kalenderjahr
Gesetzliche Verpflichtung zur jährlichen Pensionskontoinformation für ältere Beschäftigte
Schadenersatzanspruch in der Höhe von 100 Euro für Teilzeitbeschäftigte, wenn diese nicht über frei gewordene oder neue Vollzeitstellen in ihrem Betrieb informiert wurden.
Abschaffung des Amtsgeheimnis – Individuelles Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeführt
Tempo 30 in den Gemeinden: Vereinfachte neue Regelungen zur Schaffung von 30er-Zonen in den Gemeinden
Einheitliche Ladekabel statt Kabelsalat: Ab Ende 2024 wird USB-C das Standard-Ladekabel für Geräte, die mit einem Kabel aufgeladen werden können.
Lohn am Arbeitsmarkt statt Taschengeld in Tagesstrukturen - 50 Millionen Euro für Menschen mit Behinderungen
Valorisierung der steuerlichen Freibeträge für Überstunden auf 120 Euro (bis 2026: 200 Euro)
Valorisierung der der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen auf 400 Euro

Für Familien umgesetzt!

Abschaffung der Kalten Progression
Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen
Senkung der Einkommenssteuertarifstufen auf 20, 30 und 40 Prozent für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform
4,5 Milliarden Euro für den Ausbau und der Qualitätssicherung der Kinderbetreuung
Anhebung des Familienbonus Plus auf 2.000 Euro pro Jahr und Kind unter 18
Anhebung des Familienbonus auf 700 Euro pro Jahr und pro Kind über 18
Anhebung des Kindermehrbetrags auf 700 Euro
Einführung des Regionalen Klimabonus
Zahlreiche Corona-Pakete für Familien (Kinderbonus in der Höhe von 360 Euro für jedes Kind, Sonderbetreuungszeit, Corona-Familienhärteausgleich zur Unterstützung von Familien in Not, Corona-Familienkrisenfonds)
Corona- Förderpaket zum Ausbau von Therapieplätzen, Förderunterricht, Schulveranstaltungen, Schulpsychologie, Schulsport und Sozialarbeit für Jugendliche
Schaffung des verbilligten Klima-Tickets für Kinder, Jugendliche und Studenten
Zwei Anti-Terror-Pakete
Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen
Senkung des aktiven Wahlalters zum Betriebsrat von 18 auf 16 Jahre
Psychische Betreuung von Jugendlichen mit Mitteln in Höhe von 13 Millionen Euro
Gesetz gegen Hass im Netz
Sterbeverfügungsgesetz
Sanierungsoffensive „Raus-aus-Öl-und-Gas“
Drei Gemeindepakete für Investitionen und zur Unterstützung
Diverse Teuerungspakete (Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen, Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags, Energiekostenausgleich, Befristete Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 Prozent sowie eine Vervierfachung des Pendlereuro, Senkung der Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe um rund 90 Prozent, Familienarmutspaket, Kinderzuschuss, u.v.m.)
Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung
Umsetzung der größten Pflegereform der letzten Jahrzehnte – für die Pflegenden Angehörigen und für die Gepflegten (Erhöhung des Pflegegelds, Anhebung des Rechtsanspruchs auf Pflegekarenz, Angehörigenbonus von 1.500 Euro)
Wohnkostenbeihilfe für leistbares Wohnen
Abschaffung der GIS – Reformation des ORF
Wohn- und Heizkostenzuschuss für private Haushalte bei der Bewältigung der Wohn- und Heizkosten in Höhe von 450 Millionen Euro
Abschaffung der Maklergebühr für Mieterinnen und Mieter – Bestellerprinzip eingeführt
Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld eingeführt
Einführung und Reform des elektronischen Eltern-Kind-Pass statt Mutter-Kind-Pass
Statt der GIS-Gebühr kommt ORF-Beitrag - 15,30 Euro statt 22,45 Euro
Eltern wird ein Recht auf Dienstfreistellung zur Begleitung ihrer Kinder während einer stationären Rehabilitation ermöglicht - bis zu vier Wochen Freistellung pro Kalenderjahr, sofern die Rehabilitation vom Sozialversicherungsträger bewilligt, Anspruch kann geteilt werden
Neuerungen bei Elternkarenz - mindestens zwei Monate der Karenzzeit ist von jedem Elternteil zu leisten. Nur dann besteht der Anspruch auf die vollen 24 Monate Karenz.
Familienzeitbonus wird verdoppelt und beträgt ab 2024 1.480 Euro pro Monat.
Pflegefreistellung: Zur Pflege naher Angehöriger muss kein gemeinsamer Haushalt vorliegen.
Pflegefreistellung zur Pflege von Personen im gemeinsamen Haushalt möglich, auch wenn diese keine Angehörigen sind.
Kinderschutz-Offensive: Verschärfung der Strafen bei Kindesmissbrauch
Kinderschutz-Offensive: Verpflichtende Kinderschutzkonzepte an Schulen eingeführt.
Österreichweite Kinderschutzkampagne gestartet.
Kinderschutz-Offensive: Ein Sonderbereich für Online-Kindesmissbrauchsdelikte wird in den Landeskriminalämtern geschaffen. Der Bereich „Cyber Crime Competence Centers“ wird personell verstärkt.
Erhöhung der Freiheitsstrafe für den Besitz von pornografischen Darstellung von unmündigen Minderjährigen auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe – bei mehreren beträgt der Strafrahmen bis zu fünf Jahre
Für die Herstellung einer Vielzahl von pornografischen Darstellungen einer minderjährigen Person beträgt der Strafrahmen ein Jahr bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Informationskampagne betreffend Gewalt an Frauen und Mädchen zur Aufklärung über Angebote der Gewaltschutzeinrichtungen österreichweit.
Nachhaltige Bereitstellung und Finanzierung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Angebots an „Frühen Hilfen“ für die Jahre 2024 bis 2028.
Erleichterungen zur Gründung von Primärversorgungseinheiten, Gruppenpraxen und Ambulanzen, um die ärztliche Versorgung zu verbessern.
Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld bzw. bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld von jährlich 7.800 auf 8.100 Euro
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderung künftig erst mit 25 Jahren
Einführung eines Mietpreisdeckel von fünf Prozent für die Richtwert- und Kategoriemieten sowie für den geförderten gemeinnützigen Wohnbau
Zweckzuschuss an Länder für Heizungsumstieg und thermische Sanierung in Höhe von je 50 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025.
Stromkostenbremse verlängert bis Ende 2024
Umfassendes Wohnbaupaket: Mit einem Zweckzuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro (davon 390 Millionen Euro für leistbares Eigentum, 390 Millionen Euro für leistbare Mieten und 220 Millionen Euro für Sanierungen) wird rasch leistbarer zusätzlicher Wohnraum geschaffen bzw. zusätzlich ausgebaut. Zudem werden Sanierungen vorangetrieben.
- Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr beim entgeltlichen Erwerb von Wohneigentum: Ab 1. April 2024 entfallen die Nebengebühren für Immobilienkäufe. Eintragungsanträge müssen dafür zwischen 1. Juli 2024 und 30. Juni 2026 beim Grundbuchsgericht eingereicht werden..
- Erhöhung des Wohnschirms auf 125 Millionen Euro
- Einhebung einer Leerstandsabgabe: Kompetenz zu den Ländern verschoben
Förderung von Handwerkerleistungen („Handwerkerbonus“): 2.000 Euro für 2024, 1.500 Euro für 2025
Reparaturbonus um 50 Millionen Euro ausgeweitet - der Betrag für 2024 nunmehr auf insgesamt 133 Millionen Euro ausgedehnt
Einführung eines Sonderwochengeld für alle Betroffenen rückwirkend mit 1. September 2022
Ausweitung des Hebammenbeistands – Kosten nach Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche übernimmt Krankenkassa
Digitalisierungs-Paket bringt Erleichterungen für Eltern und Entlastung für Schulen: „edu.digicard“ als „digitalen Schülerausweis“; elektronische Ausstellung von Schulzeugnissen, einfache Schulanmeldung oder Schulwechsel
Papamonat auch im Zivildienst möglich

Für Pensionistinnen und Pensionisten erreicht!

Abschaffung der Kalten Progression
Senkung der Einkommenssteuertarifstufen auf 20, 30 und 40 Prozent im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform
Einführung des Klimabonus
Inflationsangepasste und gestaffelte Pensionserhöhungen in den vergangenen Jahren
Corona-Hilfspakete speziell für Pensionistinnen und Pensionisten
Teuerungspakete gegen die Inflation
Aussetzung der Aliquotierung für die Jahre 2023, 2024 und 2025
Schrittweise Anhebung des Pensionistenabsetzbetrags auf 954 Euro im Jahr 2024 (Einschleifregelung)
Schrittweise Anhebung der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen auf 80 Prozent
Einführung des Frühstarterbonus
Ende der Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe
Sterbeverfügungsgesetz
Die größte Pflegereform der 2. Republik
Verbesserungen im Gesundheitsbereich
Angehörigenbonus auch für Pensionistinnen und Pensionisten
Leistungsbonus für längeres Verweilen im Arbeitsprozess wird von 4,2 auf 5,1 Prozent angehoben.
Keine Pensionsversicherungsbeiträge bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze –1.036,88 Euro pro Monat für arbeitende Alterspensionisten
Einführung eines Mietpreisdeckel von fünf Prozent für die Richtwert- und Kategoriemieten sowie für den geförderten gemeinnützigen Wohnbau

In der Bildung umgesetzt!

8-Punkte-Masterplan Digitalisierung
Digitale Bildung ab Herbst 2023 als Pflichtgegenstand
MINT-Offensive an der Universitäten
Einführung der Sommerschule
Stärkung des psychosozialen Dienstes an Schulen
Erhöhung der Studienbeihilfe
Aufstockung der Administrativkräfte in Schulen von 400 auf über 700
Mehr Geld für die Elementarpädagogik – Kindergartenmilliarde
Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung
Einführung des Ethikunterrichts für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen
Neue attraktive Lehrpläne
Neuer Lehrgang für die Elementarpädagogik
Abbau von Genderstereotypen insbesondere in Schulbüchern in das österreichische Schulrecht
Zeitgemäße Bestimmungen für häuslichen Unterricht geschaffen
Dienstrechts-Novelle 2022 u.a. mit Änderungen im pädagogischen Bereich (Sommerschule, die Nachmittagsbetreuung, den Quereinstieg für Lehrer/innen) und die Anrechnung von Vordienstzeiten.
Österreichweite einheitliche Regelung für betriebliche land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung – schafft Rechtsklarheit.
Ab 2026: Ausbildung zur Psychotherapeutin bzw. -therapeuten an öffentlichen Universitäten und auch an Fachhochschulen möglich
Umfassende Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung – Verkürzung, mehr Praxisanteile, bessere Vereinbarkeit von erster Lehrtätigkeit und Masterstudium sowie Möglichkeit für innovative Fächerbündelstudien
Digitalisierungs-Paket bringt Erleichterungen für Eltern und Entlastung für Schulen: „edu.digicard“ als „digitalen Schülerausweis“; elektronische Ausstellung von Schulzeugnissen, einfache Schulanmeldung oder Schulwechsel
Mehr Wahlfreiheit bei der VWA (AHS), die zur abschließenden Arbeit auf vorwissenschaftlichem Niveau wird.
Abschaffung der Abschlussprüfung an Berufsbildenden Mittleren Schulen
Diplomarbeit an den Berufsbildenden Höheren Schulen (BHS) bleibt bestehen.

Stand: August 2024