Das Budget 2023 ist ein entscheidender Schritt in Richtung Zukunftsbewältigung
Finanzminister Magnus Brunner hat am 12. Oktober 2022 im Parlament seine erste Budgetrede gehalten und den Budgetentwurf für das Jahr 2023 präsentiert. Mit diesem Budget wird jetzt Geld für die notwendige Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt und gleichzeitig gezielt in Felder investiert, die uns in der Zukunft stärken: Verteidigung, Pflege, Digitalisierung. Mit der Budgetrede und der Präsentation des Bundesbudgets für das Jahr 2023 starten auch die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2023 und den neuen Finanzrahmen.
„Aktuell erleben wir in Österreich eine der herausforderndsten Situationen in der Zweiten Republik. Auch das Budget für das kommende Jahr ist nach wie vor von der Corona-Krise aber auch von dem aktuellen Krieg in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Teuerungswelle geprägt. Dabei ist dennoch gelungen, ein Paket zu schnüren, das den Weg aus der Krise weisen soll und gleichzeitig in den einzelnen Ressorts einen Handlungsspielraum ermöglicht, Investitionen für die Zukunft zu tätigen“, erklärt ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Christoph Zarits anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner.
„Für uns als Arbeitnehmervertreter ist es wichtig, den Menschen in dieser schwierigen Zeit langfristig finanziell unter die Arme zu greifen, aber auch in die Absicherung der österreichischen Arbeitsplätze zu investieren. Das Budget 2023 sichert beides: Mit der Abschaffung der Kalten Progression und der Valorisierung der Sozialleistungen wird gemeinsam mit der Ökosozialen Steuerreform einerseits dafür gesorgt, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt und andererseits in die Verteidigung, Pflege und Digitalisierung investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen“, so Zarits weiter.
Budget 2023 ermöglicht die Umsetzung von historischen Meilensteinen
„Die hohe Inflation wird uns auch im kommenden Jahr noch begleiten, daher ist es wesentlich für Entlastung zu sorgen, die bei den Menschen direkt ankommt. Die Abschaffung der Kalten Progression bekämpft den Effekt, dass Lohnerhöhungen am Ende real gar nicht zu mehr Geld im Börserl sorgen. Die schleichende Steuererhöhung wird nun – nach jahrelangem Ringen darum - endlich abgeschafft. Darüber hinaus werden auch die Familien- und Sozialleistungen jährlich indexiert und damit wird am Bankkonto für ein Plus gesorgt. Zwei sozialpolitische Meilensteine, die nun Dank der Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer umgesetzt werden“, ist ÖAAB-Generalsekretär Zarits erfreut.
„Mit dem Budget 2023 wird klar auf die aktuellen Herausforderungen reagiert, und in die Themen der Zukunft investiert. Aus Verantwortung für morgen“, schließt Zarits.